Jetzt erst recht! Den Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam verhindern!

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas ehemals größter Naziaufmarsch im Februar 2010 und 2011 in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten massenhaft die Wegstrecke der Nazis, so dass diese nicht aufmarschieren konnten.

Seit diesem Erfolg des zivilen Ungehorsams gehen die Polizei und die Dresdner Staatsanwaltschaft mit einer ungeahnten Repressionswelle gegen das Bündnis „Dresden nazifrei“ vor. In einem bisher beispiellosen Ausmaß wurden im Rahmen einer verfassungswidrigen Funkzellenabfrage Daten von zehntausenden Menschen gespeichert und ausgewertet. Aktuell werden massenweise Strafbefehle gegen Blockierer_innen ausgesprochen und bundesweit Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche Antifaschist_innen werden mit § 129-Verfahren – Bildung einer kriminellen Vereinigung – überzogen und kriminalisiert. Bei Hausdurchsuchungen machte die sächsische Staatsanwaltschaft selbst vor dem Berliner Geschäftsführer des VVN-BdA und dem Jenaer Jugendpfarrer König nicht halt, dieser hatte es gewagt im „Spiegel“ die absurden Ermittlungen gegen ihn nach § 129 zu kritisieren. Das Bündnis, das sich aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft zusammen setzt, soll durch die sogenannte „Extremismusklausel“ und eine staatlich inszenierte Gleichsetzung von Links und Rechts diffamiert werden.

Ziel dieser Repression ist die Ausforschung des Bündnisses 'Dresden nazifrei', die Einschüchterung der Aktivist_innen und deren Spaltung in 'gute' und 'böse' Demonstrant_innen. Damit sollen zukünftige Massenblockaden gegen Naziaufmärsche, nicht nur in Dresden, verhindert werden. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden uns nicht auseinander dividieren und einschüchtern lassen.

Wir werden uns nicht das Recht auf Blockade von Naziaufmärschen nehmen lassen. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression Betroffenen.  Wir werden den geplanten Naziaufmarsch im Februar 2012 in Dresden gemeinsam blockieren.


Unterzeichner_innen (Stand: 21.01.2012):
Berliner Koordinationskreis Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“; DGB Jugend Berlin- Brandenburg; Christin Richter (Bezirksjugendsekretärin Berlin-Brandenburg); fels; Berliner VVN-BdA; Antifaschistische Initiative Moabit (AIM); DIE LINKE - LAG Antifa; DIE LINKE.Berlin; DIE LINKE.Wedding; GBM; Solid (Berlin); SDS (Berlin); Jusos (Berlin); Antifaschistische Linke Jugend (ALJ); SDAJ Berlin; DKP Kreuzberg; DKP Lichtenberg; Antifa Friedrichshain; Avanti (Berlin); Antifaschistische Linke Berlin (ALB); Grüne Jugend Berlin; RASH; siempre antifascista; Paul Grasse; Kampagne "Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"; AK "Marginalisierte- gestern und heute"; ver.di-Jugend Berlin; Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln; Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Mitte; Till Baumann (Theatermacher); Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen Berlin; DIE LINKE.Neukölln; ABSO; TOP B3rlin; Antifaschistische revolutionäre Aktion Berlin (ARAB);

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Berlin, den 17. November 2011

Heute beginnen die bundesweiten Bildungsproteste. Diese sollen auf die eklatanten Missstände im Bildungsbereich aufmerksam machen und die Verhältnisse nachhaltig verändern. Der Berliner Landesverband von DieLinke.SDS unterstützt diese Proteste.

Land auf, Land ab wird parteiübergreifend unisono propagiert, dass Deutschland über keine nennenswerten, außer den geistigen Ressourcen verfüge. Jedoch ist das Verhalten der Verantwortlichen hierzu diametral entgegengesetzt. Die propagierte Notwendigkeit der Bildung wird durch das Handeln der entsprechenden Verantwortlichen konterkariert und der Lächerlichkeit preis gegeben.

Die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Für DieLinke.SDS Berlin ist Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. DieLinke.SDS Berlin will die Abschaffung aller Bildungsschranken wie Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen erreichen und die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungswegs.

 

„Wir wollen, dass in Deutschland mehr Geld für Bildung und Hochschulen ausgegeben wird. Anstatt Banken und Konzerne zu retten, ist das Bildungswesen bedarfsgerecht zu finanzieren.“, fordert Max Manzey, Mitglied von DieLinke.SDS.

 

„Die soziale Selektion durch das mehrgliedrige Schulsystem muss beendet werden. Wir fordern längeres gemeinsames Lernen. Auch muss eine Demokratisierung der Bildungseinrichtungen erfolgen. Es darf nicht sein, dass den Betroffenen keine Partizipations- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Da die offensichtlichen Missstände und unsere Forderungen konsequent ignoriert werden, liegt es an uns eine breite Öffentlichkeit zu schaffen und die Bildungsproblematik auf die politische Tagesordnung zu setzen. Über Jahre wurde es versäumt die Probleme anzugehen. Deswegen treten wir in den Bildungsstreik!“, ergänzt hierzu Andreas Kerkemeyer, ebenfalls Mitglied von DieLinke.SDS.

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Pressemitteilungen nach den Hausdurchsuchungen durch sächsische Behörden

 

DieLinke.SDS und Linksjugend [’solid] protestieren gegen die Präsenz der Bundeswehr auf Deutschlands größter Jugendmesse

Berlin, den 24.09.2011

 

Einige Jugendliche bleiben erstaunt stehen, andere zücken sofort ihre Handys, um Photos zu machen, als plötzlich etwa 15 Menschen die Messehalle 21a stürmen, um kurz darauf vor einem Kampfjet zu Boden fallen. Ihre Kleidung ist scheinbar blutverschmiert und von Gewehrkugeln durchlöchert.

 

Diese Situation ereignet sich am vergangenen Samstag auf der Jugendmesse YOU in Berlin, als Menschen von DieLinke.SDS Berlin und Linksjugend [’solid] Berlin ein so genanntes Die-in (auf Deutsch etwa „Reingehen und Sterben“) veranstalten. Damit protestieren sie gegen die Präsenz der Bundeswehr, die in diesem Jahr zum wiederholten Male versuchte, auf der größten Jugendmesse Deutschlands Nachwuchs für ihre Truppen zu rekrutieren. Die Bundeswehr will ihren Mangel an Neulingen auffüllen und nutzt aus, dass es in Deutschland nicht ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Leute gibt. Deshalb sind Offiziere und Soldaten immer öfter in Schulen, Universitäten oder auf Jugendmessen präsent.

 

Eine halbe Halle nahmen sie in diesem Jahr in Anspruch und haben sogar einen Kampfjet augestellt, in dem die Jugendlichen ein bisschen Kriegseinsatz erleben konnten – natürlich nur am Boden. Doch vermutlich keiner der Jugendlichen konnte sich in dem Moment vorstellen, wie es wirklich sein muss, in Afghanistan auf Menschen zu schießen oder selbst erschossen zu werden.

 

Denn die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Soldat zu sein bedeutet mehr als jeden Morgen die Wohnung zu verlassen und abends nach getaner Arbeit nach Hause zu kommen. Soldat zu sein bedeutet auch im Kriegseinsatz ein Bein, den Verstand oder sogar das Leben verlieren zu können.

 

Mittlerweile ist die deutsche Bundeswehr seit 10 Jahren in Afghanistan mit Truppen vertreten. Seitdem sind bereits 52 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, viele weitere sind physisch oder psychisch verletzt nach Hause geschickt worden. Allein im letzten Jahr wurden rund 2.700 Zivilisten getötet. Obwohl die Bundeswehr davon redet, Frieden nach Afghanistan zu bringen, hat sich die Situation der Bevölkerung kaum verändert. Über 9 Millionen Menschen leben in Armut, 60 Prozent der Einwohner sind unterernährt und das Land hat die zweithöchste Muttersterblichkeit weltweit.

 

„Bundeswehr braucht keiner mehr, aber Bildung um so mehr!“ ruft eine Aktivistin von DieLinke.SDS während der Protestaktion auf der YOU ins Megaphon. Zwei weitere Aktivisten der Linksjugend [’solid] halten ein Transparent: „Beim Bund ist alles doof.“ Ein älterer Mann, der die Aktion beobachtet, hebt zustimmend die Hand, Daumen hoch. Doch der Protest wird schnell von den Sicherheitskräften aufgelöst. Unsanft werden einige Leute der Messe verwiesen. Stimmen gegen die Bundeswehr werden hier nicht geduldet.

 

Aber jeder hat die Stimme um laut zu sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen, raus aus den Unis und raus aus Afghanistan!

Hier geht's zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=MxO3pqEVRVg

 

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Pressemitteilung von dieLinke.SDS

Berlin - 21. September 2011

 

Der Berliner Landesverband von dieLinke.SDS fordert die vergangenen Sonntag gewählten Parlamentarier_innen des Berliner Abgeordnetenhauses auf, sich für eine Rückabwicklung der zwischen der Stadt Berlin und den privaten Anbietern Veolia und RWE geschlossenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einzusetzen!

 

 

Die Stadt Berlin hat im Jahr 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die privaten Wirtschaftsunternehmen Veolia und RWE halten heute 49,9 % und die Stadt Berlin 50,1 % der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben.

 

Der Berliner Landesverband von dieLinke.SDS fordert die Rückabwicklung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und nicht den Rückkauf der Anteile!

 

Sebastian Silies, Landessprecher von dieLinke.SDS Berlin dazu: „RWE und Veolia haben sich in den letzten Jahren auf Kosten der Berliner Bürger_innen schamlos bereichert. Dies haben auch die durch den Volksentscheid im Februar diesen Jahres veröffentlichten und bis dato durch den Berliner Senat geheim gehaltenen Wasserverträge gezeigt.“

 

Durch die Rückabwicklung der Verträge müssen die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurück gewährt werden. Dies bedeutet, dass auch die seit 1999 erwirtschafteten Gewinne der privaten Anteilshaber zurück gegeben werden müssen. Diese übersteigen den damals an die Stadt Berlin gezahlten Kaufpreis, sodass neben dem Anteil an den Wasserbetrieben auch die den Kaufpreis übersteigenden Gewinne an die Stadt Berlin zu zahlen sind. Wir erklären uns solidarisch mit dem Berliner Wassertisch und seiner Initiative hierfür (http://berliner-wassertisch.net/assets/pdf/AH/BriefanKandidaten.pdf).

 

Isabelle Vandre, Landessprecherin von dieLinke.SDS Berlin hierzu: „Wir fordern eine Ablehnung der Wasser-Verträge im Berliner Abgeordnetenhaus und eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz. 25 % der Abgeordneten des Berliner Parlaments können durch eine erneute Klage beim Berliner Verfassungsgericht gegen die Wasser-Verträge vorgehen.“

 

Wie schon im Fall des Berliner Wasser-Volksbegehrens erneuert dieLinke.SDS hierbei seine kritische Haltung gegenüber der Ansicht des Vorstands der Berliner Linkspartei zu den Wasser-Verträgen. Er ruft auch die Bezirksverbände und den Landesverband dazu auf, die Initiative des Wassertischs zur Rückabwicklung zu unterstützen sowie den Volksentscheid der Berlinerinnen und Berliner zum Berliner Wasser konsequent umzusetzen.

 

Die Daseinsvorsorge gehört durch die öffentliche Hand kontrolliert und darf nicht privaten Profitinteressen dienen und ihnen unterworfen werden. 

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Berlin – den 21. September 2011

Der Berliner Landesverband von DieLinke.SDS erklärt sich solidarisch mit den in Bayern von Studiengebühren betroffenen Menschen und unterstützt das „Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren“.

Das „Aktionsbündnis Volksbegehren Studiengebühren“ will das Volksbegehren „Gegen Studiengebühren in Bayern“ initiieren, indem ein entsprechender Antrag an das Bayerische Staatsministerium des Innern gestellt wird. Wir erklären uns solidarisch mit allen von offenen und verdeckten Studiengebühren betroffenen Menschen und unterstützen das Aktionsbündnis.

Neben Niedersachsen ist Bayern das letzte verbliebene Bundesland, welches noch Studiengebühren erhebt. DieLinke.SDS lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren sowie Studienkonten. Sie sind Teil des Bildungs- und Sozialabbaus. Seit den 1970er Jahren war das Studium in der Bundesrepublik gebührenfrei. Diese soziale Errungenschaft gilt es zu verteidigen.

Denn die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Der Weg zu Bildung für alle führt daher nicht über sozial ungerechte Gebühren. Für DieLinke.SDS ist Bildung keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

DieLinke.SDS will die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren erreichen und die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungsweges. Wir wollen, dass Deutschland mehr Geld für Bildung und Hochschulen ausgibt. Damit der Zugang zur Hochschulbildung nicht vom Elternhaus abhängt, wollen wir ein elternunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG als Vollzuschuss einführen.

Studiengebühren nötigen Menschen dazu ihr Studium ganz oder teilweise zu finanzieren. Studieren sie dadurch länger, werden sie mit Langzeit-Gebühren bestraft. Durch Studiengebühren haben sie weniger Möglichkeiten für Praktika, Auslandssemester und Mitarbeit in Hochschulgremien. Sie wählen dann bevorzugt Fächer, die gutbezahlte Berufe in Aussicht stellen. Studienwahl nach Interesse, kritische Wissenschaften und beruflich vorbereitende Erfahrungen bleiben zunehmend außen vor.

Deswegen fordert DieLinke.SDS die Abschaffung aller offenen und verdeckten Gebühren und den freien Zugang zur Bildung.

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Berlin - den 13. September 2011

Der Berliner Landesverband von DieLinke.SDS erklärt sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH.

Wir unterstützen folgende Solidaritätserklärung:

http://revolution.de.com/revolution/1109/charite/index.html

 

Der Berliner Landesverband von DieLinke.SDS unterstützt die KollegInnen

der Charité Facility Management GmbH in ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag und erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Streikenden.

 

Sowohl abhängig Beschäftige als auch Studierende sind Opfer der unsozialen und ungerechten neoliberalen Politik der letzten Jahre. Wenn auch die Forderungen nach einer besseren Bildung und besseren Arbeitsbedingungen nicht identisch sind, so haben sie doch einen gemeinsamen Kern. Beide Missstände sind das Ergebnis der in den letzten Jahren betriebenen Umverteilungspolitik. Während die Gewinne von Banken und Konzernen privatisiert wurden, wurden die Kosten der Krise sozialisiert und auf den Rücken der Bevölkerung abgewälzt. Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und müssen dementsprechend auch gemeinsam für unsere Interessen kämpfen. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir unseren Forderungen den entsprechenden Nachdruck verleihen, die sie verdienen.

 

Deswegen fordern wir den Senat und den CFM-Vorstand auf, die Forderungen der Streikenden ernst zu nehmen und unverzüglich auf sie einzugehen. Wir fordern die Anerkennung eines Tarifvertrags, die sofortige Beendigung prekärer Arbeitsverhältnisse, die Einstellungen jeglicher gegen den Streik, die Streikenden und ihrer Forderungen gerichteter Maßnahmen und eine ausreichende Ausstattung des Gesundheitssystems.

Lasst uns gemeinsam kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne,für freien Zugang zu Bildung für alle, für eine Welt in der Profite nicht über den Menschen stehen!

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Auslaufordnungen der Diplom- und Magisterstudiengänge abschaffen! Zwangsexmatrikulationen stoppen!

 

Berlin – den 5. September 2011

 

Der Berliner Landesverband von DieLinke.SDS solidarisiert sich mit den 32 Studierenden, welche aufgrund von auslaufenden Studienordnungen durch die Universität Köln zwangsexmatrikuliert wurden.

 

Die Universität Köln hat 32 Studierende zwangsexmatrikuliert, da diese noch in alten Diplom- und Magisterstudiengängen eingeschrieben waren. Diese Studiengänge werden aufgrund der im Rahmen der Bologna-Reform eingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge nicht mehr angeboten. Der Berliner Landesverband verurteilt die Zwangsexmatrikulationen auf das schärfste.  

 

Der einzige Zweck der Bologna-Reform ist die neoliberale Ökonomisierung der universitären Forschung und Lehre und dient ausschließlich privatwirtschaftlichen Zwecken. Dies zeigt sich nicht nur an den eingeführten Bachelor- und Materstudiengängen, welche Studierende möglichst schnell für den Arbeitsmarkt kompatibel machen sollen und ausschließlich auf die kapitalistische Verwertbarkeit der Studierenden angelegt sind. Die Zwangsexmatrikulationen zeigen erneut, dass die umfassende Vermittlung von Wissen und kritischem Denken nicht mehr zu den Aufgaben der Hochschulen gerechnet werden.

 

Der Landesverband von DieLinke.SDS solidarisiert sich mit allen Studierenden, die auf Grund von Auslaufordnungen der klassischen Diplom- und Magisterstudiengänge zwangsexmatrikuliert wurden, von Zwangsexmatrikulation bedroht sind, gezwungen werden in den Bachelor zu wechseln oder von sonstigen Zwangsmaßnahmen betroffen sind.

 

Wir fordern die sofortige Abschaffung sämtlicher Auslaufordnungen. Diese Auslaufordnungen sind elitär und unsozial, denn sie treffen gerade diejenigen am härtesten, die am meisten Unterstützung dafür verdienen, dass sie trotz aller gesellschaftlichen Widerstände studieren. Sie produzieren darüber hinaus enormen Verwaltungsaufwand, den man sehr leicht sparen könnte, wenn man einfach alle Diplom- und Magisterstudierende in die Bachelor- und Masterveranstaltungen integrieren würde. Die Auslaufordnungen haben keinen Sinn, außer die Studierenden zu gängeln und den Druck auf diese zu erhöhen.

 

Wir fordern, dass alle Menschen in Ruhe studieren können, ohne die Knute zeitlicher Fristen im Nacken. Nur so ist ein kritisches, freies Studium möglich. Wer in den klassischen Studiengängen begonnen hat, muss dort auch fertig studieren dürfen.

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